ALLGEMEINE VERMIETBEDINGUNGEN

der Gastronomie Service Dahmen GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Gastronomie Service Dahmen GmbH (nachfolgend „Vermieterin“) und dem Mieter. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Art und Weise der Gebrauchsüberlassung

  1. Die Mietsache wird nur für den vereinbarten Mietzweck, die vertraglich vereinbarte Mietzeit und den vertraglich vereinbarten Mietort zum Gebrauch an den Mieter überlassen. Eine Untervermietung ist nicht gestattet.
  2. Vorbestellte und reservierte Mietsachen, die durch den Mieter nicht abgenommen wird, werden dem Mieter grundsätzlich zum vereinbarten Mietzins zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Kann der Vermieter diese Mietsachen noch anderweitig vermieten, so hat der Mieter lediglich den teilweisen Mietausfall zu tragen.
  3. Der Vermieter ist bemüht, Terminwünsche des Mieters zu berücksichtigen. Der Vermieter ist zudem bemüht, dass die Lieferung in der Art und Weise erfolgt, dass die Mietsache rechtzeitig zum Beginn der Veranstaltung zur Verfügung steht. Aus logistischen Gründen kann der Vermieter keine Garantie hinsichtlich der rechtzeitigen Zurverfügungstellung der Mietsache geben.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Der vereinbarte Mietzins ist bei Rechnungsstellung fällig und durch Überweisung auf das Konto der Vermieterin zu entrichten. Der Zeitpunkt der Fälligkeit ist der Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot zu entnehmen.
  2. Werden Rechnungen auf Weisung des Mieters an einen Dritten übersandt, bleibt der Mieter bis zur Erfüllung der Verbindlichkeit gleichwohl Schuldner.
  1.  

§ 4 Haftung des Mieters für Verlust und Beschädigungen der Mietsache

  1. Während der Mietzeit und bei Mietzeitüberschreitungen haftet der Mieter für das Abhandenkommen der Mietsache, sowie für alle Beschädigungen, die durch vertragswidrigen und sonstigen unsachgemäßen Gebrauch entstehen. Hierbei haftet der Mieter sowohl für seine Angestellten und Beauftragten als auch für sonstige Dritte.
  2. Die Haftung des Mieters für Verlust und Beschädigungen der Mietsache beginnt nach der Übergabe der Mietsache und endet mit der Rückgabe oder Abholung durch die Vermieterin. Der Mieter hat die Mietsache so lange zu bewachen und in Obhut zu behalten, bis die körperliche Übernahme der Mietsache durch die Vermieterin oder einen ihrer Beauftragten erfolgt ist. Die Mietsachen sind entleert zurückzugeben.
  3. Ist die Mietsache beim Mieter in Verlust geraten, so hat der Mieter neben dem vereinbarten Mietzins Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes für Sachen gleicher Art und Güte zu leisten. Sofern eine Reparatur nicht möglich ist, werden dem Mieter beschädigte Mietsachen ebenfalls zum Wiederbeschaffungswert für eine Sache gleicher Art und Güte in Rechnung gestellt. Andernfalls sind die von der Vermieterin aufgewandten Reparaturkosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu erstatten.
  4. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens der Vermieterin – von Mietausfall bis zur Ersatzbeschaffung – bleibt vorbehalten.
  5. Sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, verpflichtet sich der Mieter dazu, die Mietsache für die Dauer der Veranstaltung bzw. des Vertragsverhältnisses gegen Diebstahl oder anderweitige Sachentziehung zum Wiederbeschaffungswert zu versichern.

§ 5 Rückgabe der Mietsache

  1. Die Vermieterin holt die Mietsache innerhalb einer Frist von bis zu zwei Tagen nach Schluss der Veranstaltung vom Stand des Mieters ab. Dabei ist die Mietsache entleert an die Vermieterin zurückzugeben.
  2. Wird die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses an die Vermieterin nicht zurückgegeben, so ist die Vermieterin berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache eine Entschädigung in Höhe des Mietzinses zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen.
  3. Nach Rückgabe bzw. bei Abholung wird die Mietsache unverzüglich von der Vermieterin untersucht. Die Vermieterin verpflichtet sich, etwaig festgestellte Beschädigungen unverzüglich dem Mieter anzuzeigen. Die festgestellten Beschädigungen gelten als anerkannt, sofern der Mieter nicht innerhalb einer Woche widerspricht.

§ 6 Haftung der Vermieterin

Die Vermieterin haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die durch die Benutzung der Mietsache entstehen.

§ 7 Datenschutz

Im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhebt die Vermieterin Daten des Mieters. Dabei werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die vom Mieter zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zu schützen und die geltenden nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften jederzeit einzuhalten. Nähere Einzelheiten dazu finden Sie unter https://www.gastroservice-dahmen.de/impressum/datenschutz/.

    • 8 Rechtswahl und Gerichtsstand
  1. Für diese AGB sowie den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Vermieterin.

 

§ 9 Unwirksame Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand: Juli 2018